GRÜNE wollen Vergaberichtlinien für Grundstücke sozial gerechter gestalten

Wir wollen mehr Wohnraum schaffen, der allen Einkommensstufen gerechter wird. Dazu soll es einen je nach Größe des zu erwerbenden Grundstücks einen gestaffelten Preis geben. Wer mehr Fläche will, soll auch anteilig mehr dafür bezahlen. Somit schaffen wir zudem einen Anreiz, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das war bislang nicht so. Im Göhlen wurde der Quadratmeterpreis nach Ausnutzbarkeit bemessen, was dazu führt, dass gerade die kleinsten Grundstücke mit den höchsten Quadratmeterpreisen versehen waren. Haushalte mit einem Einkommensniveau, das bis zu 40% über der Grenze für die Beantragung eines WBS-Scheins liegt, sollen die Grundstücke auch über eine Dauer von 99 Jahren auf Erbbaupachtbasis von der Gemeinde erwerben können. Das senkt den bei der Bank aufzunehmenden Kredit. Investoren, die gezielt sozialen Wohnungsbau betreiben, soll der Bau eines Objektes durch eine (wenn erforderliche) Absenkung des Quadratmeterpreises ermöglicht werden. Die finanzielle Einbußen werden durch die begrenzte Abgabe von Grundstücken nach dem Bieterverfahren ausgeglichen. Es ist unser politisches Ziel, die verschiedenen Interessengruppen durch gezieltere Angebote besser zu fördern. In einem zweiten Baustein möchten wir die bisherigen Vergabekriterien modulieren, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ehrenamtliche Tätigkeiten stärker einzubeziehen und konkrete Nachweise für die Vergabekriterien zu verlangen.

Der vollständige Antrag kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.