Lokal gegen den Klimawandel — Antrag an den Gemeinderat

26.01.20

Maßnahmen gegen den Klimawandel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krause,

im Namen der Gruppe CDU und  Bündnis90/Die Grünen stelle ich den folgenden Antrag:

Das Europaparlament hat am 29.11.19 den Klimanotstand für Europa ausgerufen und damit die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel unterstrichen. Umgehend müssen konkrete Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels ergriffen werden. Diese Maßnahmen dürfen sich unserer Ansicht nach aber nicht auf die Ebenen Europa, Bund und Land beschränken. Vielmehr ist es wichtig, dass jede Kommune auch in ihrem Wirkungskreis einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Daher erkennt der Rat der Gemeinde Rastede den Klimawandel als Klimakrise an und richtet sein Handeln gezielter an der Eindämmung des Klimawandels sowie seiner schwerwiegenden Folgen aus. Die Gemeinde Rastede bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris und stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.  „Um mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erwärmung von 1,5 °C nicht zu überschreiten, müssen die Nettoemissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO2) sehr rasch sinken und in den nächsten 20 bis 30 Jahren weltweit auf null reduziert werden.“ 1 Um dieses Ziel auch für Rastede zu erreichen, sollen dringend zusätzliche Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich ergriffen werden.

Der Rat der Gemeinde Rastede möge daher beschließen:

  • Fortan werden bei Investitionen und dem laufenden Betrieb die Auswirkungen des Handelns auf das Klima berücksichtigt und die Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Der Klimaschutzmanager der Gemeinde wird beauftragt, zu jeder Beschlussvorlage eine Stellungnahme zu verfassen.
  • Die Gemeinde Rastede strebt die Klimaneutralität bis 2040 an. Hierzu werden messbare Zielgrößen benötigt. Daher wird auf der Basis des vorhandenen Energieberichtes 2019 eine Treibhausgasbilanz, als CO2 Startbilanz über die klimarelevanten Emissionen unserer Kommune erstellt.
    Eine Kommune gilt dann als klimaneutral, wenn ihre Bewohner nur noch ein klimaverträgliches Maß an Treibhausgasen verursachen, d.h. keinen Einfluss auf den Treibhausgasgehalt der Atmosphäre genommen wird. Das sind nach aktuellen Schätzung pro Kopf 1-2 t CO2 pro Jahr. 2018 waren es pro Kopf im Bundesdurchschnitt 8,6 t CO2 pro Jahr
    .
  • Generell soll der Grundsatz gelten:
    • zunächst alle Energieeinsparpotentiale  ausschöpfen und die Energieeffizienz steigern,
    • dann fossile durch erneuerbare Energien ersetzen
    • zuletzt den verbleibenden Anteil kompensieren
  • Die Maßnahmen für den Klimaschutz aus allen sechs Handlungsfeldern des European Energy Award Berichts 2019 werden in ein umfassendes Handlungskonzept eingebettet und im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt.
  • Eine Analyse der zukünftig notwendigen Klimafolgeanpassungen für die Gemeinde ist zu erstellen und Maßnahmen und Kosten sind zu ermitteln. Dies betrifft u.a. folgende Handlungsfelder:
    • Vorsorge bei Starkregenereignissen
    • Wassermanagement bei Dürreperioden
    • Veränderung von Pflanzengesellschaften wie Straßenbegleitgrün
    • Informationen der Bürger hinsichtlich Gefahren bei Hitzeereignissen
  • Die eingesparten Energiekosten werden zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Reduktion von Klimafolgeschäden investiert.
  • Der Bürgermeister und der Klimaschutzmanager berichten an den Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich den Stand der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der oben genannten Belange des Klimaschutzes.
  • Der Öffentlichkeit (z.B. die Fridays for Future Bewegung, engagierte Bürger, Vereine und Gruppen) sind Möglichkeiten zu eröffnen, sich an diesen gesellschaftspolitisch weitreichenden Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Begründung

Der Mensch hat bereits den Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 °C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um die globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen abzumildern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren und biologische Kohlenstoffspeicher aufzubauen und zu erweitern.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten. Darüber hinaus hat u.a. Deutschland zugestimmt, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.

„Verschärfend kommt hinzu, dass es  schwieriger als angenommen sein könnte, die globale Erwärmung auf lange Sicht bei 1,5°C bis 2°C zu stoppen. Rückkopplungen könnten z.B. Kohlenstoffspeicher in Kohlenstoffquellen verwandeln, die in einer entsprechend wärmeren Welt unkontrolliert Emissionen freisetzen würden. Zu den kritischen Prozessen gehören u.a. tauender Permafrostboden, eine Schwächung von Kohlenstoffsenken an Land und in den Ozeanen und das Schrumpfen der großen Eisschilde. Schmilzt etwa der Permafrostboden, werden große Mengen Methangas freigesetzt, was wiederum den Treibhauseffekt beschleunigt. Durch solche Kettenreaktionen könnten die Temperaturen um durchschnittlich vier bis fünf Grad steigen. Um die Chancen zur Vermeidung einer „Heisszeit“ zu verbessern, braucht es daher nicht nur eine entschlossene Minderung von CO2- und anderen Treibhausgasemissionen. Auch erweiterte biologische Kohlenstoffspeicher, etwa durch ein verbessertes Wald-, Landwirtschafts- und Bodenmanagement, oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie Technologien, um der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen und unterirdisch zu speichern, können eine wichtige Rolle spielen.“2

Dem Bericht der Bundesregierung im November 2019 zur Folge ist die Durchschnittstemperatur in Deutschland seit 1881 um 1,5 °C gestiegen, das sind 0,3 °C mehr als noch 2013 prognostiziert.  Diese Daten zeigen, wie dringlich das Handeln auf allen Ebenen vorangetrieben werden muss.

Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Der Klimawandel ist also nicht bloß als ein Klimaproblem zu betrachten: Er wird auch weitreichende Folgen für die  Wirtschaft, die Sicherheit, den Tierschutz, den Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.

Mit dem Ansteigen des Meeresspiegels ist auch Rastede aufgrund seiner geografischen Lage unmittelbar betroffen. Der Kernort Rastede liegt zwar ca. 10 m über NHN, aber Teile unseres Gemeindegebietes befinden sich in der tieferliegenden Marsch nahe NHN. Die Auswirkungen des Dürresommers 2018 waren auf die Landwirtschaft in Rastede deutlich spürbar.

Der Rat der Gemeinde Rastede hat bereits 2007 auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Klimaschutz als wichtigen Baustein zur nachhaltigen Entwicklung anzuerkennen und Aktivitäten zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes zu unterstützen. Im Jahr 2015, mit dem Beschluss zur Erstellung eines Masterplans Klimaschutz (Vorlage 2015/111), verpflichtete sich die Gemeinde, die Auswirkungen von konkreten Klimaschutz- und Energieeinsparungszielen zu prüfen. Als Ziel sollte bis zum Jahre 2050 mindestens 95% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 gesenkt und der Verbrauch an Energie in diesem Zeitraum halbiert werden. Hierzu war die Gemeinde im November 2016 dem European Energy Award Prozess beigetreten. Da die Höhe der Treibhausgasemissionen zum Vergleichsjahr 1990 aufgrund von fehlenden Daten nicht mehr zu ermitteln waren, konnte dieser Ansatz nicht umgesetzt werden. Die zweite Stufe des Projektes, die Erstellung eines Klimaschutzplans, wurde aber nach einer ersten Bestandsanalyse (Vorlage 2019/029) nicht weiterverfolgt, sondern stattdessen beschlossen, die dafür notwendigen Geldmittel direkt in Maßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes zu verwenden.

Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen sollte für die Gemeinde Rastede damit höchste Priorität bei ihren Entscheidungen und Aktivitäten haben, um auch den nächsten Generationen eine stabile und lebenswerte Umwelt als Lebensgrundlage zu erhalten.

1 Weltklimarat IPCC (2013, 2018)
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Aus einer Pressemitteilung des Potsdam-Institutes für Klimaforschung vom 06.08.2018 (gekürzte Fassung)

Mit freundlichen Grüßen Sabine Eyting

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