Ratssitzung am 2.März 2010,Top: 15: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister,verehrte Ratsmitglieder,die Eckpunkte des hier vorliegenden Haushaltes 2010 wurden mit dem obersten Ziel gesetzt, den Haushaltsausgleich rechnerisch darstellen zu können.Zwar wurden bei den Baumaßnahmen endlich realistischere Ansätze eingesetzt durch Pauschalkürzungen anhand von Durchschnittsmengenermittlung aus den Vorjahren. Die grüne Fraktion hat stets kritisiert, dass die überhöhten Ansätze der letzten Jahre natürlich regelmäßig einen positiven Haushaltsabschluss ermöglichten, da eingeplante Gelder nicht ausgegeben werden mussten. Die anderen Fraktionen feierten diese Abschlüsse dann stets als gutes Wirtschaften und als Erfolg ihrer Politik.

11.03.10 –

Diese überhöhten Ansätze engten aber den Handlungsspielraum des Rates ein, da stets die Verwaltung die Haushaltsberatungen mit der Vorgabe eröffnete:

„Es wird eng, Wünsche können nicht erfüllt werden.“

Mit dieser Begründung wurde z.B. im vorletzten Haushalt die dringend notwendige Renovierung von 2 Klassenräumen an der GS Kleibrok um 1 Jahr verschoben, obwohl die Mittel bei realistischeren Ansätzen vorhan-den gewesen wären. Realistische Ansätze im Baubereich allein reichen diesmal jedoch zum Haushaltsausgleich und zur Vermeidung einer Kreditaufnahme von geplant 5.1 Mio aber nicht aus. Der Fehlbedarf im FinHH ist eigentlich noch höher. Er wird „heruntergerechnet“ in der Erwartung, im Unterschied zum 1. Entwurf, durch Immobilienverkäufe 310.000 € erlösen zu können und die Erwartung, 200.000 € mehr aus der Einkommenssteuer zu erhalten als im 1. Entwurf vorgesehen.
Die eigentlichen Probleme des Haushaltes liegt aber im Ergebnishaushalt.
„Glaube und Hoffnung“ auf ein schnelles Anspringen der Konjunktur mit sofortigem Sprudeln der Steuerquellen haben hier die Überlegungen bestimmt. (dabei kommt (nach dem Prinzip Hoffnung) erst der Aufschwung und darauf verzögert kommen erhöhte Steuereinnahmen). Auch „Glaube und Hoffnung“ darauf, dass das Land die Kommunen nicht hängen lässt und die Schlüsselzuweisungen wieder anhebt (wer glaubt daran wirklich?). Und wenn dieser Glaube und diese Hoffnung trügerisch sind, wenn die Schlüsselzuweisungen sogar weiter zurückgehen, dann fallen wir nicht nur wie in diesem Jahr in ein noch flaches Finanzloch, sondern in einen Finanzkrater, verursacht durch unsolide Politik auf Bundes- Landesebene. Dazu das irreale Drängen der FDP auf Steuersenkungen mit daraus resultierenden weiter zurückgehenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Verwaltung deutet ihre Befürchtun-gen leider nur verklausoliert an: sie spricht von einer „Konsonsolidierungsphase, in der sich die Gemeinde befindet“.
Unserer Meinung nach wird die Gemeinde Rastede ein zunehmendes, weil strukturelles Einnahmeproblem bekommen, wenn nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird. Und dies tut dieser Haushalt leider 2010 nicht, weil er nur auf kurzfristigen Ausgleich bedacht ist.
Der Bund hat aus der Finanzkrise auch nichts gelernt. Zarte Bankenaufsichtsvorgaben wurden zwischenzeitlich wieder zurückgenommen, von Verschärfung der Aufsicht ist überhaupt keine Rede mehr.
Wir müssen vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagen und auch die Verantwortlichkeiten klar benennen. Die Gemeinden wer-den ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwerer erfüllen können, als Ergebnis der Politik der schwarzgelben Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Die Folge wird ein Abbau von Infrastruktur und ein Verlust an Lebensqualität sein, oder die Gemeinden werden ihre Einnahmesituation auf andere Weise verbessern müssen nach dem Motto: „den Letzten beißen die Hunde“, sprich Gebührenerhöhungen.
Dies sollte die ehrliche Antwort auf die Krise der Gemeindefinanzen sein.
Hier könnten die seit Jahren von allen Gemeindebürgern als freiwillige Leistung im Haushalt ausgewiesenen Kosten der Oberflächenentwässerung (ca 350.000 €) den tatsächlichen Nutzern auferlegt werden. Würde man den Versiegelungsgrad der Grundstücke als Bemessungsgrundlage nehmen, so könnte diese Gebühr durch einen vom Grad der Versiegelung abhängigen Tarif finanziell erträglich gestaltet werden und auch ökologisch Gutes tun. Ein entsprechender Antrag wurde von unserer Fraktion bereits 1999 vorgelegt. Ein aktueller Vorschlag der Verwaltung liegt zur weiteren Beratung in den Fraktionen. Wir sind gespannt, ob die Mehrheitsgruppe und die SPD den Mut haben, dieses Thema anzupacken.
Neben dem strukturellen, nicht von der Gemeinde zu verantwortenden Einnahmeproblem von „oben“ (Bund/Land), gibt es im Ergebnishaushalt ein handfestes haushaltstechnisches Problem. Entgegen der 1. Planung tat sich nach Bekanntwerden wichtiger Eckdaten eine Finanzlücke von 827.000 € auf, bedingt durch den Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen. (Nach derzeitiger Schätzung um 5% = 300.000 € und der Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 22% = 715.000 €).
Andererseits konnten andere Eckdaten verändert werden, so dass sich unter dem Strich sich eine Unterdeckung von 827.000 € auftat. Die Verwaltung und auch die anderen 4 Fraktionen schlagen nun vor, dieses Loch dadurch zu stopfen, dass Gebäudesanierungsmaßnahmen auf die Folgejahre verschoben oder aber teilweise in den Finanzhaushalt umgebucht werden und das Deckenprogramm zur Sanierung der Gemeindestraßen für 1 Jahr ganz gestrichen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Umbuchung von Sanierungen in den Finanzhaushalt haushaltsrechtlich unzulässig ist.
Eine entsprechende Bemerkung/Hinweis/warnende Kritik kam jedenfalls von der Haushaltsaufsicht zum 1. Doppikhaushalt 2009, wo ebenfalls die Sanierungsmaßnahmen im FinHH geführt wurden.
Das Aussetzen von Straßensanierungen und Verschieben von Hochbausanierungen auf die Folgejahre löst das Problem nicht. Im Gegenteil, durch Verteuerungen werden diese Maßnahmen die Folgejahre mit Sicherheit zusätzlich stark belasten und den Haushaltsausgleich zusätzlich erschweren. Nachhaltige Haushaltspolitik geht anders...
Dieser Haushalt hat Schwächen und birgt zudem die Gefahr, dass die Haushaltslöcher und auch die Löcher in den Gemeindestraßen, in den kommenden Jahren immer größer werden.
Ich habe noch einige Abmerkungen zu konkreten politischen Entscheidungen und Vorhaben, die sich als Zahlen im Haushalt widerspiegeln:
Ansiedlung von Industrie und Gewerbe:
Zunehmende Bauchschmerzen in unserer Fraktion! Die Mehrheitsgruppe verwendet keinen Gedanken an die Grenzen des Wachstums in der Gemeinde Rastede. Die Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen geht zum Nachteil von Natur, Landschaft und Lebensqualität verloren. Im Haushalt drückt die Zinsbelastung durch das überdimensionierte Industriegebiet B 211 zunehmend auf den Ergebnis-haushalt. Rücklage der Gemeinde wurde dafür verbraucht. Jetzt müssen Kredite aufgenommen werden.
Investitionspogramm:
Schon in diesem Jahr sind Planungskosten von 30.000 € für Überplanung des Sportplatzes Mühlenstraße vorgesehen, Ausgaben für den Umbau von 400.000 € in 2011 und 500.000 €in 2012. Um diese Mittel einsetzen zu dürfen, ist nach Haushaltsgesetz ein entsprechender Beschluss notwendig, der bisher nicht gefasst wurde. Nur das darf in den Haushalt und in die Investitionsplanung, was beschlossen wurde.
Bildung:
Fehlentscheidungen in der Schulpolitik der Mehrheitsfraktion:

• keine Unterstützung für eine KGS in Wiefelstede, schon gar nicht für eine IGS;

• Ablehnung des Antrages der Förderschule Voßbarg auf Erweiterung im GE-Bereich (inklusive Beschulung geistig behinderter SchülerInnen und Schüler)

• Ablehnung des Bereitstellung eines Multifunktionsraumes für die GS Loy, obwohl der Raumbedarf in der Schulentwicklungsplanung des Landkreises vorgesehen ist

Familien
Die Förderung junger Familien durch Unterstützung beim Erwerb von Gebrauchtimmobilien, dazu ein gesichertes Kinderbetreuungsangebot sind entscheidende Schaltstellen, um der demographischen Bevölke-
rungsentwicklung wirksam entgegen treten zu können. Chancen werden hier durch zögerliche Haltung vertan. Je später entgegengewirkt wird, um so schwerer ist das Versäumte aufzuholen bzw. der schon einsetzende Rückgang abzufedern. Allein auf die Ausweisung von Bauflächen zu setzen ist phantasielos!

• Wir kritisieren, dass Immer noch keine Beratung unsere Antrages zur Förderung junger Familien beim Erwerb von Gebrauchtimmobilien stattfindet, obwohl der Antrag bereits im Frühjahr 2008 eingereicht und eine 1.Beratung in der Ratssitzung im Dez.08 vom Bürgermeister zugesagt wurde.

• Wir kritisieren den zögerlichen Ausbau der Krippenplätze. Der Neubau Feldbreite deckt den Bedarf nicht.

• Angebot für Wahnbek in Aussicht, mgw. erst in 2012, aber nichts Konkretes zur Platzzahl ist bekannt.

• Bereitstellung in Hahn ebenfalls erst 2012, aber Platzzahl ebenfalls unbekannt.

• Situation Krippe Sozialstation Südende ungeklärt.

• gut: Aufstockung der Springerkraftstundenzahl im Kitabereich um 5 Stunden, weil dringend notwendig und leider nicht aufgrund eines Bemühens um eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungssitu-ation.

Fazit:
Mit diesen Ihnen vorgetragenen Anmerkungen zum Haushaltsplan wird die grüne Fraktion mit einem NEIN ein Signal nach „Oben“ (Land/Bund) aber auch nach „Innen“ (Fraktionen CDU, FDP, UWG, SPD, Bürgermeister u. Verwaltung) senden, verbunden mit der Aufforderung, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen einzusetzen aber auch im eigenen lokalen Handlungsbereich sich zusammen mit der Bürgerschaft unserer Gemeinde nachhaltig aufzustellen und damit zukunftsfähig zu bleiben.

(es gilt das gesprochene Wort)

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier als PDF.