Ratssitzung 16.12.2008 Delfshausen
07.02.09 –
TOP 21: Haushaltssatzung und Haushaltspläne 2009
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren von Rat und Verwaltung,
wir beschließen heute über den Haushalt 2009 der –erstmals- nach Regeln der Doppik aufgestellt wurde. Die hierfür u.a. nötigen Arbeiten der Verwaltung sind heute in der NWZ dargestellt worden, insbesondere der immense Aufwand bei der Vermögensaufnahme. Auch wir Ratsmitglieder sind in einer Infoveranstaltung eingewiesen worden; gleichwohl wird es noch dauern, bis wir wirklich durchblicken- die erwartete und auch versprochene größere Transparenz ist – jedenfalls bei mir- noch nicht erreicht. Unsere Fraktion hat mit dem (zwar mit sehr vielen Zahlen, aber leider mit nur wenigen Erläuterungen versehenen) Werk noch nicht allzu viel anfangen können.
Erschwerend kommt hinzu, dass uns die genaue wirtschaftliche Ausgangslage nicht wirklich bekannt ist, da der Haushalt 2008 noch nicht abgeschlossen und abgerechnet ist.
Es wäre vielleicht besser gewesen, mit der Beschlussfassung zu warten, bis die tatsächlichen Ausgangsdaten vorgelegen hätten (ca. März 2009).
Die aktuell unsichere, von der Finanzkrise und der dahinter stehenden neoliberalen Ideologie der Deregulierung und des „shareholder value“ verursachten wirtschaftlichen Lage, die jetzt auch die Realwirtschaft erfasst, wäre u. E. ein weiterer Grund für eine spätere Verabschiedung des Haushalts 2009 gewesen.
Zu hoffen bleibt, dass die im Frühjahr erwarteten Förderprogramme der Bundesregierung vor gierigen Zugriffen von Lobbyinteressen bewahrt werden können und keine Strohfeuereffekte finanziert, sondern nur nachhaltige
Projekte in Bildung, Energieeffizienz und Klimaschutz angeschoben werden. Nur dann kann eine wieder steigende Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder verantwortet werden! Zu hoffen bleibt auch, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden, um Arbeit schaffende Maßnahmen umsetzen zu können, die langfristig wirken.
Nun zurück zu unserem Gemeindehaushalt und seinen Grunddaten:
1.
Die Grundsteuern bleiben unverändert, das ist gut so.
Die Abgaben für Schmutzwasser und Straßenreinigung sinken leicht, auch gut.
Hier bleibt jedoch die Ungerechtigkeit weiter bestehen, dass die Kosten für die Oberflächenentwässerung von den Bewohnern der Außenbereiche, die gar nicht angeschlossen sind, mitbezahlt werden müssen. Eine entsprechende Satzung, die diesen Zustand beseitigt und es gleichzeitig erreicht, dass der Versiegelungsgrad in den Ortslagen durch entsprechende Regelung der Gebühr verringert werden kann, ist überfällig.
Der Überschuss der laufenden Verwaltung (früher die Nettoinvestitionsrate ) beträgt 514.000 €, die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen um 821.000 € auf 2.180.000 €; Voraussetzung für höhere Schlüsselzuweisung ist sinkende Steuerkraft, so ergibt sich leider eine rückläufige Gewerbesteuereinnahme um 900.000 € auf nunmehr 5,600.000 €.
Ausgaben für Baumaßnahmen belaufen sich auf 6.490.000 €, auch lobenswert.
Für den Erwerb von Grundstücken sind 5.741.000 € vorgesehen, davon allein 3.439.000 € für den Kauf der Flächen Turnierplatz, Sportplatz, Freibad und Kleingartengelände Feldbreite vom Haus Oldenburg. Positiv verbunden mit diesem Kauf konnte die Verringerung der Pachtzahlungen für den Schlosspark vereinbart werden.
Wir tragen diesen rein kreditfinanzierten Kauf mit, weil er für die langfristige Entwicklung des Ortes unabdingbar ist.
Leider ist trotz Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 1.187.000 € die Nettoneuverschuldung auf 7.273.000 € gestiegen. Die Zinsbelastung für Kredite steigt gegenüber 2008 um 154.000 € auf 284.000 €.
Der Schuldenstand insgesamt wird auf 12.000.000 € steigen; gegenüber Ende 2008 erwarteten 4.500.000 €.
Das ist der höchste Schuldenstand seit 8 Jahren!
Die Grenze der Finanzkraft der Gemeinde ist damit erreicht und hat auch schon zu ersten Haushaltsänderungen geführt:
• Streichung der Sportförderung 50.000 €
• Reduzierung der Mittel für Straßensanierung um 50% auf 250.000 €
2.
Die wichtigsten Investitionen: (neben der üblichen Bauland- und Gewerbeentwicklung, Sanierung Kanalsystem etc.)
• Erschließung Industriegebiet AK Oldenburg Nord: 573.000 €, zuzgl. Rodung des Waldes und Neuanpflanzung auf Ausgleichsflächen: 500.000 €:
Ich kritisiere nach wie vor, dass es nicht „Gewerbegebiet am AK Oldenburg Nord“ heißt. Die Auseinandersetzung um den baurechtlichen Status des Gebietes haben wir leider verloren. Auf bleibende negative Erfahrungen während der Planungsphase will ich hier nicht mehr eingehen. Es bleibt nunmehr die kritische Begleitung der Entwicklung des Gebiets und die Forderung an den Bürgermeister und die Ratsmehrheit, wie von diesen mehrfach öffentlich zugesagt, jede einzelne Ansiedlung im Hinblick auf Emissionen und Verkehrsbelastung sehr sorgfältig unter Qualitätskriterien zu prüfen. Auch die Aufforstung der Ausgleichswaldflächen zu hochwertigem Laubwald muss zeitnah umgesetzt werden.
• Sanierung Rathaus: 100.000 €
• Anbau FWGH Hahn: 80.000 €
• Beginn Grundsanierung GS Hahn: 310.000 €
• Sanierung 2 Klassenräume GS Kleibrok: 80.000 € (endlich!)
• KGS, u.a. 2. Rettungsweg: 280.000 €
• Freibad Absorberanlage : 42.000 € (lange überfällig!)
• Hallenbad: Umkleide- und Sanitärtrakt, 420.000 €
• Turnhalle Feldbreite: 750.000 €, 2010 nochmals 700.000 €
• Klärwerk, Förderschnecke: 150.000 €, nur als Auftakt für weitere Maßnahmen in den Folgejahren
• Sandkontortrasse: 380.000 € (Hier wird die Konzessionsabgabe weitgehend in eine Trasse investiert, die nach Ende des Abbaus eigentlich nicht mehr benötigt wird.)
• Brücke über die Jade: 78.000 €( gut für Fahrradtourismus)
Bewertung:
In 2008 hat es aus unserer Sicht eine Reihe von Beschlüssen gegeben, die uns eine Mitarbeit im Rat nicht als verlorene Zeit erscheinen lassen:
• Im Baubereich z. B. die grundlegende Neuausrichtung auf Energieeffizienz durch energetische Gebäudesanierung und moderne Heiztechnik;
• den Einbau einer Absorberanlage im Freibad;(Frühjahr 2009)
• das Zurverfügungstellen öffentlicher Dächer für regenerative Energieerzeugung;
• den Beitritt zur Bürgergenossenschaft Rastede;
(Liebe RatskollegInnen, sind sie schon mit einem Anteil dabei???)
• Die Inwertsetzung des Denkmalplatzes;
• Die Zaunanlage und Pflegemaßnahmen im Schlosspark entlang der Oldenburger Straße;
• Die vorsichtige Umgestaltung des Kögel Willms Platzes;
• Den vorbildlichen Ausbau des Meenheitsweges sowie die entsprechende Planung für die Peterstraße;
Diese Liste ist nicht vollständig…
Doch es gibt auch Punkte, mit denen wir unzufrieden sind:
• Das ist z. B. der Umgang mit dem Antrag unserer Fraktion, junge Familien mit Kindern beim Erwerb einer Altimmobilie in den älteren Wohnquartieren zu helfen. Vereinbart war, dass die Fraktionen nach Vorlage des Kramer Gutachtens Vorschläge machen, wie das Anwachsen des Durchschnittsalters unserer Bevölkerung, was auch das aktuelle Bertelsmann Gutachten noch einmal bestätigt, gebremst bzw. umgedreht werden kann.
Unsere Fraktion hat das ernst genommen und einen begründeten Antrag eingebracht. Im Herbst sollte noch einmal, ergänzt um die Vorschläge der anderen 4 Fraktionen, beraten werden. Nichts Entsprechendes ist geschehen und im Haushalt 2009 zu finden.
• Im Bereich Kinderbetreuung, Erziehung, Bildung hatten wir einen Antrag eingebracht, der das unzureichende Angebot an Krippenplätzen in den Grundzentren Hahn/Lehmden und Wahnbek verbessern sollte. Hier wird von der Ratsmehrheit leider unnötigerweise auf Zeit gespielt, obwohl Zuschüsse des Landes und des Landkreises eingeholt werden könnten. Rastede steht hier im Vergleich der Landkreiskommunen schlecht da. Auch hier fehlt ein entsprechender Betrag im Haushalt für 2009. Nur ein Satz im Beschlussvorschlag „ Die Einrichtung einer Krippe in Wahnbek soll geprüft werden“ konnte erreicht werden.
Insgesamt gesehen, hat der Haushalt 2009 aus unserer Sicht also beides, positive und negative Seiten.
Gemessen an den Vorstellungen, die unsere Fraktion aber von einer zukunftsfähigen Gestaltung der Gemeinde hat, reicht es weder für Zustimmung noch für Ablehnung. So bleibt für uns die Enthaltung.
Nicht enthalten wir uns bei einem Dank an die MitarbeiterInnen der Verwaltung für ihre gute Arbeit in 2008, den wir gern aussprechen.
Gez. Gerd Langhorst
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