23.09.2008

Landkreis muss eigenes Raumordnungsprogramm ernst nehmen

Pressemitteilung vom 21.09.2008
Natur und Landschaft vor einseitigen Investoreninteressen schützen

Die Fraktion B90/Die Grünen im Ammerländer Kreistag fordert Landrat Bensberg und die Mehrheitsfraktionen von CDU,FDP und UWG-Rastede auf, sich deutlich gegen die zunehmende Aufweichung und Verletzung des Schutzes von Natur und Landschaft im Ammerland zu positionieren und sich aktiv für die im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Ammerlandes festgelegten Entwicklungsziele einzusetzen.

Insbesondere der aktuelle Umgang der Gemeinden Rastede und Edewecht mit dem RROP, die sich mit ihren Planungen für ein uneingeschränktes Industriegebiet in Loy/Wahnbek einerseits und für ein exklusives Wohngebiet in dem für die Natur wertvollen Gebiet des Roten Steinwegsees andererseits, rücksichtslos über raumordnerische Vorgaben hinweg setzen, darf vom Landkreis nicht geduldet werden. Beide Gebiete, die der Landkreis genehmigen muss, sind laut RROP als Vorsorgegebiete für Natur und Landschaft sowie Naherholung vorgesehen.
Das regionale Raumordnungsprogramm, das vom Kreistag des Landkreises Ammerland verabschiedet wurde, fordert eindeutig von den Gemeinden Rastede und Edewecht, dass sie ihre „Raum beanspruchenden und Raum beeinflussenden Planungen und Maßnahmen den im regionalen Raumordnungsprogramm festgelegten Zielen anzupassen haben.“ Beide Gemeinden verletzen dieses Gebot klar zu Gunsten einseitiger Interessen privater Investoren. Angesichts einer hervorragenden verkehrlichen Infrastruktur des Landkreises, ausreichend vorhandener Gewerbegebiete, dem touristischen Markenzeichen „Parklandschaft Ammerland“ und einer Arbeitslosenquote um die 6%, verliert das Argument der Investoren, Arbeitsplätze schaffen zu wollen, an Glaubwürdigkeit.
Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen des Ammerländer Kreistages auf, sich für eine Korrektur der von den Gemeinden in den Planungsverfahren begangenen fehlerhaften Abwägungen bei den Änderungen der Flächennutzungs- und der Bebauungspläne einzusetzen und damit ihrer nach dem Wegfall der Bezirksregierung Weser-Ems an Bedeutung gewachsener Aufgabe als Aufsichtsbehörde für Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen.

gez. Gerd Langhorst, Friedrich Haubold, Mitglieder des Kreistags

 

Kategorien:Aktuelles
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