Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

14.12.12 –

Top 31, Rat  am 11.12.12 in Delfshausen

 „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013“

 Redebeitrag Fraktion B90/GRÜNE

-Anrede-

Gleich  zu Beginn meines Beitrages möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, nicht nur denen im Rathaus, sondern auch in den „Außenstellen“, wie den Krippen, den Kindergärten, den Schulen, dem Bauhof, der Kläranlage, der Residenzort GmbH, der Jugendpflege, den Feuerwehren,  kurz allen, die im Jahr 2012 das vom Rat beschlossenen Zahlenwerk des Haushalts 2012 in konkretes Handeln zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger umgesetzt haben, herzlich im Namen unserer Fraktion danken.

Dieser Haushalt 2012 hat viele positive Auswirkungen erreicht, meine Vorredner haben zurecht darauf hingewiesen, so dass ich es jetzt nicht wiederholen muss.

Ich will mich daher jetzt auf den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt 2013 beschränken, der ebenfalls zu einem großen Teil durch gemeinsame Arbeit von Rat und Verwaltung erreichte positive Aspekte enthält und durch glückliche Umstände doch noch kurz vor Jahresschluss ausgeglichen präsentiert werden kann.

Warum werden wir trotzdem den Haushaltsentwurf 2013 ablehnen?

Weil die strukturell vorhandenen Probleme der Finanzierung unserer Ausgaben, (genauer: das Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben) schon im nächsten Jahr nicht gewährleistet ist und weil spätestens seit der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und dem dort gehaltenen eindringlichem Vortrag unseres 1. Gemeinderates Günther Henkel die strukturellen Probleme nicht angegangen wurden.

Spätestens dann hätten die Alarmglocken auch bei den Fraktionen der Mehrheitsgruppe aus CDU, FFR und der Ratsfrau E. Fisbeck, FDP,  sowie der SPD Fraktion klingeln müssen.

Aber außer einem Prüfauftrag an die Verwaltung, nach unserem fast zehnjährigem Drängen, die Oberflächenentwässerungskosten nicht mehr als freiwillige Leistung zu gewähren, sondern den Verursachern in Form einer Gebührensatzung aufzuerlegen, ist es der Ratsmehrheit nur eingefallen, die Gebühren im Betreuungsbereich sowie im Bäderbereich anzuheben. Weitere Vorschläge zum Haushaltsausgleich 2013 gab es von der Mehrheitsgruppe nicht!

Damit beteiligt sie nur einen Teil der Bevölkerung am Haushaltsausgleich und schont  andere, die eher dazu in der Lage wären.

Um zum Haushaltsausgleich zu kommen, wurde an der baulichen Unterhaltung von Gebäuden und Straßen gespart, Maßnahmen des beschlossenen Energiekonzepts wurden geschoben. Hier wird ein Investitionsstau mit negativen Folgen für kommende Haushalte aufgebaut!

Die Ansätze für bauliche Unterhaltung bewegen sich seit Jahren an der Werterhaltungsgrenze. So wurde in diesem Jahr z.B. die dringende Sanierung der Turnhalle Kleibrok verschoben.

Verschieben bedeutet in der Regel Verteuerung in den Folgejahren, ist also prinzipiell kein wirtschaftliches Handeln.

Während die Einnahmesituation durch geplante Gebührenerhöhungen für Kitas und Schwimmbäder verbessert werden soll, werden auf der anderen Seite freiwillige Leistungen, wie z. B. der Verzicht auf die Oberflächenentwässerungsgebühr, gewährt. Dieser Verzicht auf eine sechsstellige Summe, und das seit Jahren, wird sogar vom Rechnungshof kritisiert.

Moderate Anhebungen der Steuersätze auf das Niveau der Nachbargemeinden werden nicht beschlossen und führen damit zu einer sozialen Schieflage, weil Belastungen, wie schon erläutert, nur einem Teil der Bevölkerung auferlegt werden; ausgerechnet dem Teil, dem vor dem Hintergrund des demographischen Wandels unser Hauptaugenmerk gelten muss, nämlich den Kindern und Familien.

Wir fordern die in der Ratsmehrheit vertretenen Fraktionen auf, hier zu einer gerechten Lösung beizutragen und auch unpopuläre Maßnahmen, wie z.B. eine moderate Anhebung der Grundsteuern, im nächsten Jahr umzusetzen, um zu einer für die gesamte Bürgerschaft tragbaren Lösung zu kommen.

Gerd Langhorst

(Es gilt das gesprochene Wort)