22.12.14 –

Zunächst herzlichen Dank an die Verwaltung dafür, dass sie in der Vorlage sehr übersichtlich dargestellt hat, wie die Steuersätze unserer Gemeinde im Vergleich zu den anderen Ammerlandgemeinden aussehen. Erst mit Hilfe dieser Darstellung ist es möglich, grundsätzlich über den Weg, den Rat und Verwaltung zukünftig einschlagen wollen, zu beraten.Wir wissen, dass ein Sparkurs, der, wie wir am jetzt aktuell vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 sehen, zwar zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, aber die aufgelaufenen Finanzierungsprobleme nicht löst, sondern im Gegenteil, diese noch verschärft.

Die geschobenen oder gekürzten Vorhaben (energetische Sanierung, Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, Dorferneuerung im Rasteder Norden, Sanierung der Straßen) zeigen, dass die Qualität unser Infrastruktur sinken wird, wenn nicht die Einnahmesituation verbessert wird.

Wir stehen vor der Entscheidung:

• harter Sparkurs, mit der Folge Qualitätsverlust unserer Infrastruktur;
• steigender Verschuldung, durch höhere Kreditaufnahme für dringend erforderliche Maßnahmen;
• oder einer Anpassung der Steuersätze für die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer zuzustimmen.

Unsere Fraktion ist bereit, einer sachlich begründeten Steueranpassung zuzustimmen, allerdings unter den Bedingungen:

• dass diese Anpassungen von allen Fraktionen getragen werden;
• dass die Anpassungen alle drei Steuern gleichmäßig treffen;
• dass die Mehreinnahmen nicht im allgemeinen Haushalt „verschwinden“, sondern für alle Bürger sichtbar für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden;
• dass gleichzeitig sinnvoll mögliche Einsparungen vorgenommen werden.

Inge Langhorst