Am 7.7.2014 tagte der Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Straßen zum Thema Tierhaltungsanlage Kleibrok. Lesen Sie die Rede des GRÜNEN Fraktionssprechers Gerd Langhorst! Download als PDF hier.

09.07.14 –

Am 7.7.2014 tagte der Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Straßen zum Thema Tierhaltungsanlage Kleibrok. Hier lesen Sie den Redebeitgag von Gerd Langhorst:

"Anrede... Der Beschlussvorschlag der Gemeinde sieht vor, das Einvernehmen mit dem geplanten Bauvorhaben auszusprechen.

Unsere Fraktion hat die Zeit seit der ersten Antragstellung 2013 intensiv mit der Entwicklung in der Landwirtschaft auseinandergesetzt, hat fachlichen Rat auch von Landwirtschaftspolitikern auf Landes- und Bundesebene eingeholt, entsprechende Papiere der Umweltverbände NABU und BUND ausgewertet. Wir haben Gespräche mit Mitgliedern der BI geführt, an mehreren Veranstaltungen der BI sowie an der Besichtigungsreise des Rates nach Uthlede teilgenommen, bäuerliche Familienbetriebe in der Gemeinde Rastede und im Landkreis besucht. Wir haben das Gespräch mit dem Antragsteller geführt und dort eine ausführlichen und offenen Dialog führen können. Schreiben mit Fragen zur Entwicklung der Wasserqualität wurden an den OOWV gerichtet, Fragen zur Vermarktung der Milch und der Weidehaltung wurden an die Michwerke Ammerland gerichtet. Statistiken zur Entwicklung der Tierzahlen un dem Rückgang der bäuerlichen betriebe im Ammerland wurden ausgewertet. Als Kreistagsabgeordneter habe ich zusammen mit zwei Kollegen der Kreisfraktion Akteneinsicht bei der Baubehörde genommen, um zu überprüfen, ob das vorgesehene Verfahren ordnungsgemäß abgearbeitet wurde. Die sich aus der Akteneinsicht ergeben Fragen wurden auch an die Kreis- und, noch ergänzt, an die Gemeindeverwaltung gestellt.

Im Ergebnis erkläre ich für unsere Ratsfraktion, dass das Antragsverfahren nach unseren Erkenntnissen formal richtig auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien usw. abgelaufen ist und daher der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, nicht mit einer rechtlichen Begründung verweigert werden kann.

Nun ist der Rat jedoch nicht nur “Kontrollorgan” für die Arbeit der Verwaltung, sondern, auf der Grundlage des NKomVG, gewählte demokratische Volksvertretung, die gefordert ist, auch politisch zu allen die örtliche Gemeinschaft berührenden Themen Stellung zu nehmen.

Und das tut unsere Fraktion, indem sie auf der einen Seite das Verfahren des Bauantrags als rechtmäßig anerkennt, aber auf der anderen Seite das Einvernehmen aus politischen Gründen verweigert.

Damit machen wir sehr deutlich, dass die Entwicklung zur industriellen Tierhaltung in Massenställen, wie wir sie aus den benachbarten Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Oldenburg und Emsland mit all ihren negativen Begleiterscheinungen für die Tiere, die Luft, den Boden, das Grundwasser, in der Gemeinde Rastede und generell im Ammerland nicht wollen. Die geplante Tierhaltungsanlage in Kleibrok trägt leider zur Durchsetzung dieser von uns nicht gewollten industriellen Landwirtschaft bei. Unsere Fraktion wird daher in der heutigen Ausschusssitzung, im kommenden VA und auch in der nächsten Ratssitzung das Einvernehmen verweigern. Wir bitten die Fraktionen von CDU, SPD, Freier Fraktion und das FDP Ratsmitglied Frau Fisbeck, dieses politische Signal gegen industrielle Landwirtschaft und für eine bäuerliche Landwirtschaft, die im Einklang mit artgerechter Tierhaltung und flächengebundener Futtergrundlage mit dem Land wirtschaftet, ebenfalls auszusenden.

Es gilt das gesprochene Wort.
Gerd Langhorst
Fraktionssprecher"

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