28.02.17 –

Zu TOP 8: Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung

Jan Hoffmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Kolleginnen und Kollegen,

die vorliegende Beschlussvorlage zur Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Rastede ist ein sehr sensibles Thema von hoher öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Ratsmitglieder im Abstimmungsprozess über ihre eigene Entschädigung beraten, drängt sich schnell der unterschwellige Verdacht einer Vorteilnahme ohne Berücksichtigung der zugrundliegenden Beweggründe auf.

Aus diesem Grund ist es uns Rasteder GRÜNEN ein besonders wichtiges Anliegen auch in öffentlicher Beratung den Sachverhalt zu erörtern und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Rational dieser Maßnahme zu erklären. Mit der beabsichtigten Anpassung der Entschädigung um 21,00 € für Ratsmitglieder von derzeit 239,00 € auf 260,00 € pro Monat, erfolgt nach mehr als 10 Jahre erstmals eine Erhöhung von nahezu 9%. Die Entschädigung ist als Abgeltung des Aufwands von Zeit und notwendiger Auslagen für die Ratsarbeit vorgesehen, zu welchen auch Kommunikationsmittel, EDV-Anlagen und Büromaterialien zählen.

Auch wenn die offensichtliche zeitliche Belastung der Ratsmitglieder aufgrund der unterschiedlichen Repräsentanz in den Fachausschüssen differenziert werden kann, muss unserer Auffassung nach auch berücksichtigt werden, dass die inhaltliche Diskussion zu sämtlichen Ausschüssen innerhalb der Fraktion geführt wird und daher auch für ausschussfremde Ratsmitglieder ein nicht unerheblicher Aufwand besteht. Daher unterstützen wir die Einrichtung einer Entschädigungspauschale.

Besondere öffentliche Wahrnehmung erfahren die Fraktionsvorsitzenden sowie die stellvertretenden Bürgermeister und die beigeordneten Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Die Vielzahl der öffentlich wahrzunehmenden Termine, gepaart mit hohem Koordinationsdruck und tiefgreifender Analyse von Verwaltungsvorgängen, begründen eine erhöhte Entschädigung.

Zuletzt möchte ich auf eine externe, sachlich fundierte Grundlage zur Überprüfbarkeit der Wertansätze der Aufwandsentschädigung hinweisen:

Die Grundlage der hier vorliegenden Aufwandsentschädigungssatzung ist die Empfehlung der Entschädigungskommission des Landes Niedersachsen. Sie setzte sich aus einem Gremium zusammen, welches unter anderem aus den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen sowie des DGB Nds/HB/S-A bestand. Diese Kommission schlug einen Rahmen zur Entschädigung von Mitgliedern der kommunalen Vertretungen in Niedersachsen vor. Die vorliegende Beschlussvorlage bewegt sich in diesem Rahmen. Aus diesem Grund stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen für die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung.“

Zu TOP 14: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Gerd Langhorst

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Kolleginnen und Kollegen,

seit der Kommunalwahl 2016 ist eine grüne Fraktion zum ersten Mal, seit es überhaupt eine grüne Ratsfraktion gibt, an einer Mehrheitsgruppe des Rates beteiligt und damit stärker, als es bisher aus der Opposition heraus möglich war, an der Gestaltung der Ratspolitik beteiligt. Unsere Fraktion ist sich der damit verbundenen Verantwortung bewusst.

Gemeinsam mit der CDU Fraktion wurden konkrete Ziele für die nächsten 5 Jahre vereinbart, deren Umsetzung die Entwicklung unserer Gemeinde nachhaltig, und das heißt ökonomisch, ökologisch und sozial, verändern wird. Schwerpunkte werden u. a. sein:

• eine entschleunigte, angebotsorientierte Baupolitik mit weniger Flächenverbrauch in die Außenbereiche hinein, sowie einer stärkeren Beachtung des Baugesetzbuches und der Nutzung der darin enthaltenen Möglichkeiten für eine insgesamt höherwertige städtebauliche Gestaltung, sowie der Umsetzung des Gebots der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung;
• eine höhere Priorität für den Bereich Kinderbetreuung/ frühkindliche Bildung/Schulen, Inklusion und Jugendarbeit; das bedeutet sozial gerechtere Gebühren und die nachfrageorientierte Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen in Krippe, Kita und Hort,
• der Umweltbereich, mit den Themen Masterplan Klimaschutz, weitere Fortschreibung des Energie- und Maßnahmenhandbuchs, Windenergie mit Bürgerbeteiligung an den Erträgen, Landschaftsschutz für das Hankhauser Moor,
• der Kulturbereich, in dem unter dem Leitbild „Residenzort Rastede“ die kulturhistorischen Alleinstellungsmerkmale ( Schlosspark mit Turnierplatz, der Palaisgarten, das Palais) stärker als bisher beachtet und inwertgesetzt werden,

Heute geht es aber zunächst um den Haushalt 2017.

Obwohl die Steuereinnahmen auf Bundes und Landesebene umfassende Handlungsmöglichkeiten suggerieren, scheint es jedoch bei der Betrachtung unseres gemeindlichen Haushalts 2017 befremdlich, dass wir einen Haushalt beschließen, der strukturell nicht ausgeglichen ist und dessen Investitionen zum überwiegenden Teil nur durch Kreditaufnahmen zu realisieren sein werden.

Ziel zukünftiger Ausrichtung muss daher grundsätzlich sein, dem Gebot zu folgen, dass Investitionen stets auch mit ihren Auswirkungen für die Zukunft bewertet werden müssen. Diesen Maßstab haben wir bereits jetzt angelegt. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die Einnahmen der Gemeinde die notwendigen Ausgaben, inklusiver notwendiger Rücklagen für den Erhalt unserer Infrastruktur decken.

Kritisch merkt unsere Fraktion an, dass wir in der Konsequenz der Politik der letzten Jahre im Haushalt aktuell ein Defizit von 845.000 € haben.

Insbesondere im Ergebnishaushalt besteht das Problem, dass die notwendigen Abschreibungen nicht in ausreichendem Umfang erwirtschaftet werden konnten. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die von uns schwer bzw. garnicht beeinflussbaren Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und FAG Zuweisungen zukünftig wie bisher immer weiter steigen werden, so dass wir ehrlich erörtern müssen, welche eigenen Möglichkeiten der Rat hat, diese schwierige Situation zu verbessern. Für uns ist unabdingbar , alle Möglichkeiten zu erörtern, wie bei stagnierenden Einnahmen, aber weiter steigenden Ausgaben in den Bereichen Personal, Abschreibungen, Hoch- und Tiefbau, Verkehr usw. dieser Haushaltssituation begegnet werden soll.

Hier werden zukünftig von allen Fraktionen auch unpopuläre Entscheidungen verlangt werden. Ein Sparen mit der Folge des Substanzverlustes kommt für uns allerdings nicht in Frage.

Absicht aller Bemühungen muss zunächst sein:

• „Erhalt von Bestand“, verbunden mit der vorrangigen Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, z.B. im Bereich Schaffung von Betreuungsplätzen in Krippe, Kita und Hort.
• eine Bewertung aller aktuellen, großen Planungsansätze im Hinblick auf zeitnahe finanzielle Umsetzbarkeit.

Die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten unter der Prämisse, das strukturelle Defizit abzubauen, werden auch unpopuläre Entscheidungen verlangen, aber nur so werden wir Spielräume für die Umsetzung der größeren Planungsvorhaben bekommen, die für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde im Sinne der von mir zu Beginn genannten Schwerpunkte erforderlich sind. Dem Haushalt 2017 stimmt unsere Fraktion zu.

Zu TOP: Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte

Sabine Eyting, vorgetragen von Mareike Langhorst

Nach einem Beschluß der Rot/Grünen Landesregierung werden ab 2016 wieder hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in allen Kommunen mit mehr als 20.000 EW (mit einer halben Stelle) beschäftigt. Sie können nur mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen wieder abberufen werden. Somit wird sichergestellt, dass Gleichstellungbeauftragte im Rahmen ihrer Tätigkeit ein großes Maß an Entscheidungsfreiheit erhalten.

Damit wird die Gleichstellungspolitik auch in Rastede entscheidend gestärkt. Die Förderung von Frauen im Beruf Stichwort Chancengerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf- der Wiedereinstieg, Maßnahmen für Alleinerziehende, Migrantinnen oder Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Mißbrauch sind nur ein Auszug aus ihrem weit gefächerten Tätigkeitsfeld. Allein diese Auslistung macht klar, wie wichtig die Position einer professionellen Gleichstellungbeauftragten für die Rolle der Frauen und damit für die gesamte Gesellschaft ist.

Die Fraktion der Grünen ist hocherfreut mit Frau Anke Wilkens eine sehr kompetent Gleichstellungsbeauftragte gewinnen zu können, die mit ihrem umfangreichen methodischen Wissen und Vernetzung, die Arbeitsschwerpunkte der Gleichstellung in Rastede konzeptionell neu aufstellen und vorantreiben wird. Weiterhin bringt Frau Wilkens als Fachfrau für Kriminalprävention des Landes Niedersachsen ein wichtiges Arbeitsfeld stärker in die Gemeinde ein, nämlich dass der Gewaltprävention und Förderung der Sozialkompetenz an den Schulen.

Wir heißen Frau Wilkens herzlich willkommen, wünschen ihr einen guten Start in unserer Gemeinde und freuen uns auf viele konstruktive Diskussionen und ein produktive Zusammenarbeit mit ihr.